Notwendiger Schutz für Polizisten?

Am 30.05.2017 ist der § 114 StGB in seiner neuen Fassung in Kraft getreten, der den "Tätlichen Angriff" auf Vollstreckungsbeamte nunmehr mit Freiheitsstrafe ab 3 Monaten bestraft. Die Einführung dieses Tatbestandes ist stark umstritten.

Plötzlich ging alles sehr schnell: Obwohl am 14. Februar 2017 erstmals vorgelegt, wurde der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ vom Bundestag bereits am 28. April mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU beschlossen.

 

Und das, obwohl sämtliche zur Stellungnahme aufgeforderten Berufsverbände - u.a. der Deutsche Richterbund, die Neue Richtervereinigung (NRV) und der Deutsche Anwaltsverein (DAV) - sowie zahlreiche Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler den Gesetzentwurf deutlich kritisiert und als ungeeignet und nicht erforderlich abgelehnt haben.

 

Kritisiert wird insbesondere, dass Gewalt gegenüber Polizeibeamten durch die Tatbestände "(versuchte) Körperverletzung" (§§ 223ff. StGB), "Nötigung" (§ 240 StGB) und insbesondere "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" (§ 113 StGB) bereits ausreichend bestraft werden kann. Dazu werde die Polizei gegenüber anderen Berufsgruppen privilegiert. Denn ein Schubser ohne jegliche Verletzungsfolge gegen einen Polizeibeamten ist nunmehr mit einer höheren Strafandrohung versehen, als ein Faustschlag ins Gesicht mit Verletzungsfolge gegen eine andere, nicht-polizeiliche Person.

 

Grund hierfür ist der Begriff des "Tätlichen Angriffs" in der Neufassung des § 114 StGB. Ein tätlicher Angriff nach § 114 StGB ist eine unmittelbar auf den Körper zielende gewaltsame Einwirkung. Zur körperlichen Verletzung muss es nicht kommen, ein "Anrempeln" würde demnach genügen. Problematisch wird dies insbesondere in der Kombination mit der für den § 114 StGB vorgesehenen Mindeststrafe von 3 Monaten Freiheitsstrafe.


Besonders lesenswert zu diesem Thema ist die Stellungnahme des Kollegen Rechtsanwalt Marco Noli aus München, der sich unter anderem der Republikanische Anwaltsverein angeschlossen hat.

 

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Kommentare: 4
  • #1

    Tillmann G. (Montag, 28 August 2017 15:58)

    Ein interessanter Beitrag - vielen Dank Herr RA Fritsche!

  • #2

    Merlin B. (Donnerstag, 24 Oktober 2019 09:15)

    In der Tat, vielen Dank Herr Fritsche. Gibt es hier bereits Erfahrungswerte aus der Praxis?

  • #3

    Wurzelgemüse23 (Montag, 28 Oktober 2019 14:41)

    Toller Beitrag- stimme meinen Vorrednern zu!

  • #4

    Jürgen (Dienstag, 18 Februar 2020 20:54)

    Mega bizarr! Danke für den Artikel.