Jugendstrafrecht


Für wen gilt das Jugendstrafrecht?

Kinder unter 14 sind nach dem Strafgesetzbuch strafunmündig. Für Erwachsene hingegen gilt das allgemeine Strafrecht.

Für die Übergangszeit, also für Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren, gilt in Deutschland das Jugendgerichtsgesetz (JGG) .

Große Teile des Jugendgerichtsgesetz könne zudem auch auf Heranwachsende (18- bis inkl. 20-Jährige) angewandt werden. Dies hängt davon ab, ob der Heranwachsende von seinem Reifezustand zur Tatzeit noch einem Jugendlichen gleichzustellen war oder ob er jedenfalls eine jugendtypische Tat begangen hat.

In der Praxis wird sehr häufig auch bei Heranwachsenden noch das Jugendstrafrecht angewendet.


0 - 13 Jahre: Strafunmündigkeit

 

14 - 17 Jahre: Jugendstrafrecht

 

18 - 20 Jahre: Jugend- oder allg. Strafrecht

 

ab 21 Jahre: allg. Strafrecht



Indizien für die Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende sind:

mangelhafte Ausbildung der Persönlichkeit, Hilflosigkeit, Naivität, Neigung zu abenteuerlichen Unternehmungen, spielerische Einstellung zur Arbeit, mangelnder Anschluss an Altersgenossen, keine Lebensplanung sowie mangelnde Eigenständigkeit.


Was sind Sinn und Zweck des Jugendstrafrechts?

Bei Jugendkriminalität handelt es sich oft um relativ harmlose, vorübergehende Entgleisungen, die in sämtlichen Gesellschaftsschichten im Laufe des Erwachsenwerdens auftreten können. Die jungen Straftäter sollen durch Ermahnung oder eine leichte Strafe eine Reaktion spüren, andererseits aber nicht durch eine übermäßige Strafe aus der Bahn geworfen werden.

 

Jugendlichen haben meistens zudem noch kein vollständig entwickeltes Unrechtsbewusstsein, also das für die strafrechtliche Verantwortlichkeit erforderlichen Unterscheidungsvermögen zwischen Recht und Unrecht. Zur Verurteilung eines Jugendlichen muss das Gericht aus diesem Grund zuerst feststellen, ob der Jugendliche zum Zeitpunkt der Tat nach reif genug war, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.

 

Ein weiterer Grund für die Existenz des Jugendstrafrechts ist die "größere Formbarkeit" im Vergleich zu Erwachsenen. Im Jugendstrafrecht stehen deshalb Erziehung und Sozialisierung gegenüber Vergeltung und Abschreckung im Vordergrund.

Die Strafe orientiert sich nicht an der Tat, sondern an der umfassend gewürdigten Persönlichkeit des Täters.


Welche Strafen kennt das Jugendstrafrecht?

Im Jugendstrafrecht gibt es drei verschiedene Sanktionen: Erziehungsmaßregel, Zuchtmittel und Jugendstrafe.

 

Die Wahl der Sanktion richtet sich dabei nicht nach der Tat, sondern nach der Persönlichkeit des Täters. Es soll die Sanktion ausgewählt werden, die den besten Erfolg für seine Entwicklung verspricht.


Erziehungsmaßregeln

 

sind erzieherische Maßnahmen, die die Entwicklung der Persönlichkeit unterstützen sollen.

 

Wichtigste Erziehungsmaßregel ist die Weisung. Sie verpflichtet den Jugendlichen zur Teilnahme an einer Maßnahme, wie z.B.:

  • Sozialstunden
  • Anti-Agressionstraining
  • Verkehrsunterricht
  • Heim-Aufenthalt

Erziehungsmaßregeln gelten nicht als Strafen und werden daher nicht in das Bundeszentralregister eingetragen.


Zuchtmittel

 

sind als "Warnschuss" für Jugendliche gedacht, die keine Erziehung mehr benötigen. Die Zuchtmittel des JGG sind:

 

Verwarnung

Dem Jugendlichen wird mit seinem Fehlverhalten konfrontiert und auf mögliche Konsequenzen hingewiesen.

 

Auflage

Der Jugendliche erhält eine Verwarnung, die mit einer "Sühneleistung" (z.B. Wiedergutmachung oder Entschuldigung) verbunden ist.

 

Jugendarrest

Der Jugendliche erhält eine kurzzeitige Freiheitsentziehung. Diese erfolgt als

  • Kurzarrest (bis zu 6 zusammen-hängende Tage),
  • Freizeitarrest (1–2 Wochenenden) oder
  • Dauerarrest (1–4 Wochen).

 


Jugendstrafe

 

ist die Freiheitsstrafe für Jugendliche (und ggf. auch für Heranwachsende).

 

Sie dauert grundsätzlich mindestens 6 Monate und maximal 5 Jahre, kann aber bei schweren Verbrechen auf 10 Jahre erhöht werden. Beim Mord durch einen Heranwachsenden kann sie sogar maximal 15 Jahre dauern.

 

Jugendstrafe darf nur aufgrund der besonderen Schwere der Schuld oder  der sog. "schädlichen Neigungen" des Jugendlichen verhängt werden. Diese liegen vor, wenn weiterhin schwere Straftaten zu erwarten sind. Wichtig ist dabei die Biographie des Täters, die aktuellen Lebensumstände und das Verhalten bei der Tat.

 

Bei Jugendstrafen bis zu 2 Jahren kann die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden. Sie kann dann mit einem Jugendarrest verbunden werden (sog. "Warnschussarrest").



Verteidigung im Jugendstrafrecht

Dem Verteidiger in einem Jugendstrafverfahren müssen die diversen Unterschiede im Ablauf gegenüber einem normalen Strafverfahren bekannt sein, damit er seine Strategie sorgsam planen und Verteidigungsmöglichkeiten erkennen kann. Aufgrund des Grundsatzes "Erziehen statt Strafen" gibt es deutlich mehr Möglichkeiten, eine Beendigung des Verfahrens zu erreichen. Strafen können dadurch vermieden werden.

 

Dazu muss der Verteidiger im Umgang mit den Jugendlichen und Heranwachsenden beachten, dass ein Strafverfahren in dieser Lebensphase eine deutlich höhere Belastung darstellt. Er muss ihm als Vertrauensperson dienen, die ihn durch das Verfahren begleitet und auch vor übermäßigen Belastung durch Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht schützt.

 

Schlussendlich muss ein Verteidiger in einem Jugendstrafverfahren insbesondere darauf achten, dass die zu verhängende Sanktion den Jugendlichen nicht aus der Bahn wirft, sondern ihn in seiner Entwicklung unterstützt. Er muss dem Gericht sinnvolle Maßnahmen vorschlagen, die der Jugendliche selbst auch als Hilfe empfindet und somit anerkennt. Übermäßige Strafen nach dem Prinzip "Viel hilft viel" sind zu verhindern.