Verkehrsstrafrecht


Häufige Fragen zum Verkehrsstrafrecht

Welche Promille-Grenzen gibt es?

  • 0,00 ‰ - Fahranfänger, die unter 21 Jahre alt sind oder sich in der Probezeit befinden, dürfen nicht unter dem Einfluss von alkoholischen Getränke fahren - ansonsten liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 24c StVG vor.
  • 0,30 ‰ - Zeigt der Fahrer alkoholbedingte Ausfallerscheinungen, die er nüchtern nicht hätte, befindet er sich im Zustand der "relativen Fahrunsicherheit" des § 316 StGB ("Trunkenheit im Verkehr") und § 315c StGB ("Gefährdung des Straßenverkehrs").
  • 0,50 ‰ - Ab dieser Promille-Grenze liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG vor.
  • 1,10 ‰ - Der Fahrer befindet sich unwiderlegbar im Zustande der "absoluten Fahrunsicherheit" der §§ 316 und 315c StGB.

 

Was ist der Unterschied zwischen § 316 StGB ("Trunkenheit im Verkehr") und § 315c StGB ("Gefährdung des Straßenverkehrs")?

 

  • § 316 StGB setzt lediglich voraus, dass der Fahrer eines Kraftfahrzeuges "infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen" (relative/absolute Fahrunsicherheit).
  • Strafrahmen: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr.
  • § 315c StGB verlangt neben der Fahrunsicherheit, dass dadurch "Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet" wurden.
  • Strafrahmen: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

 

Wann kann mir die Fahrerlaubnis entzogen werden?

Bei einer Verurteilung wegen einer Straftat, die einen Bezug zum Straßenverkehr aufweist und zudem gezeigt hat, dass der Verurteilte "zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist", muss das Gericht ihm die Fahrerlaubnis entziehen (§ 69 StGB).

Die fehlende Eignung wird bei folgenden Straftaten angenommen:

  • Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB)
  • Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)
  • Unfallflucht (§ 142 StGB)
  • Vollrausch (§ 323a StGB)

 

Wann kann mir die Fahrerlaubnis nach einer Entziehung wieder erteilt werden?

Bei der Entziehung legt das Gericht eine Sperrfrist fest, die grundsätzlich von 6 Monaten bis zu 5 Jahren dauern kann (§ 69a StGB). In diesem Zeitraum darf keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden. Bestand in den letzten 3 Jahren bereits eine Sperrfrist, dauert sie nunmehr mindestens 1 Jahr. In Extremfällen ist auch eine endlose Sperrfrist möglich. Nach 3 Monaten kann eine Sperrfrist vorzeitig aufgehoben werden.

 

 

Was ist der Unterschied zwischen der Entziehung der Fahrerlaubnis und einem Fahrverbot?

Besteht ein Bezug der Straftat zum Verkehr, ohne dass der Täter "zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist" (§69 StGB, s.o.), kann das Gericht ein Fahrverbot von 1 bis zu 3 Monaten verhängen (§ 44 StGB). Da der Verurteilte seine Fahrerlaubnis behält und während des Fahrverbots lediglich nicht am Verkehr teilnehmen darf, muss ihm die Fahrerlaubnis nicht neu erteilt werden.

Ein Fahrverbot kann auch bei einer Ordnungswidrigkeit angeordnet werden (§ 25 StVG).

 

 

Welche Folgen erwarten mich bei einer Ordnungswidrigkeit?

  • 0,00 ‰ - Verstoß (24c StVG)
  • Bußgeld: 250 € (1. Verstoß)
  • 1 Punkt
  • Probezeitverlängerung auf 4 Jahre
  • Aufbauseminar (obligatorisch)
  • Kein Fahrverbot

 

  • 0,50 ‰ - Verstoß (24a StVG)
  1. Verstoß
2. Verstoß 3. Verstoß
Bußgeld  500 € 1.000 € 1.500 €
Punkte 2 2 2
Fahrverbot 1 Monat 3 Monate 3 Monate